AGB der Unterkunft

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Hotelaufnahmevertrag – Hotels der Vorreiter-Gruppe

Diese AGB werden von den Hotelbetriebsgesellschaften der Vorreiter-Gruppe verwendet. Zur Vorreiter-Gruppe gehören die Vorreiter AG, Schodener Str. 1e, 54439 Saarburg, sowie deren Tochterunternehmen, insbesondere die Vorreiter Hospitality GmbH und die Vorreiter Hospitality One GmbH. Vertragspartner des Kunden / Gastes ist ausschließlich diejenige Gesellschaft, die das gebuchte Hotel im eigenen Namen betreibt und in der Buchungsbestätigung sowie im Impressum des jeweiligen Hotels als Betreiberin ausgewiesen ist (nachfolgend „Hotel“).

1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden / Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Sie gelten nicht für Pauschalreisen im Sinne des § 651a BGB. Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag. „Hotel“ im Sinne dieser AGB ist die jeweilige Betriebsgesellschaft als Vertragspartner des Kunden / Gastes; der Begriff umfasst zugleich die von ihr betriebene Unterkunft. Erfasst sind alle in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hotels, Longstay Apartments und Serviced Apartments, die von einer Gesellschaft der Vorreiter-Gruppe im eigenen Namen betrieben werden. Rechte und Pflichten aus diesen AGB, einschließlich der Haftung, treffen die jeweilige Betriebsgesellschaft. Eine Übersicht aller Hotels und der jeweiligen Betriebsgesellschaft ist unter https://vorreiter-ag.com/hospitality abrufbar. Die Überlassung von Hotelzimmern, Longstay Apartments und Serviced Apartments erfolgt ausschließlich zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB; der Kunde / Gast begründet im Hotel weder einen Wohnsitz noch seinen Lebensmittelpunkt. Aufenthalte von mehr als sechs Monaten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei das Recht des Kunden / Gastes zur Kündigung gemäß § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden / Gastes finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

1.4 „Kunde / Gast“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB, mit denen das Hotel ein Vertragsverhältnis begründet.

2 Vertragsabschluss und Vertragspartner

2.1 Der Hotelaufnahmevertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden / Gastes durch das Hotel zustande. Macht das Hotel dem Kunden / Gast ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden / Gast zustande. Die Buchung soll durch das Hotel in Textform bestätigt werden. Für den Fall der Buchung über die jeweilige hoteleigene Website kommt der Vertrag über Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BUCHEN“ zustande, wodurch die Reservierung und die Zahlungsverpflichtung des Kunden / Gastes bestätigt wird. Bei Verträgen über Beherbergungsleistungen, die für einen bestimmten Termin oder Zeitraum geschlossen werden, besteht auch bei Buchung im Fernabsatz kein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

2.2 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde / Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden / Gast vor, haftet der Dritte dem Hotel gegenüber als Besteller zusammen mit dem Kunden / Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelvertrag. Davon unabhängig ist jede Person, die eine Buchung vornimmt, verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB, an den Kunden / Gast/Gast weiterzuleiten.

3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden / Gast gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das Hotel ist verpflichtet, bei Nichtbereitstellung der Zimmer (Überbuchung) dem Kunden / Gast Ersatzzimmer im Hotel oder in einem anderen gleichwertigen Ersatzhotel zur Verfügung zu stellen. Mehrkosten, die dem Kunden / Gast durch die Ersatzunterbringung entstehen, insbesondere eine Preisdifferenz zum gebuchten Zimmer und angemessene Transferkosten zum Ersatzhotel, trägt das Hotel. Weitergehende Ansprüche des Kunden / Gastes richten sich nach Ziffer 7.

3.2 Der Kunde / Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden / Gast direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie derjenigen kommunalen Abgaben, die das Hotel selbst schuldet (insbesondere Übernachtungsteuer, Bettensteuer oder City Tax, soweit die jeweilige kommunale Satzung den Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner bestimmt). Nicht enthalten sind Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Kunde / Gast selbst schuldet, insbesondere Kurtaxe, Kurbeitrag oder Gästebeitrag; diese werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden / Gast zusätzlich zu entrichten. Ändern sich die in den Preisen enthaltenen Steuern oder Abgaben nach Vertragsschluss, gilt Ziffer 3.4.

3.4 Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.5 Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden / Gast verlangen. Der Kunde / Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er/sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden / Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahnkostenpauschale von 2,50 € erheben. Dem Kunden / Gast steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Gegenüber einem Kunden / Gast, der Unternehmer ist, bleibt der Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB unberührt. Der Anspruch des Hotels auf Verzugszinsen nach § 288 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden / Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Hotelvertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden / Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden / Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden / Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Hotelvertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde / Gast kann gegen Forderungen des Hotels nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden / Gast nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

3.10 Der Kunde / Gast ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

3.11 Hinterlegt der Kunde / Gast zur Sicherheit eine Kreditkarte oder ein anderes Zahlungsmittel, ermächtigt er das Hotel, dieses mit folgenden Beträgen zu belasten: (a) vereinbarten Vorauszahlungen, (b) der Vergütung für den Aufenthalt und in Anspruch genommene weitere Leistungen, (c) der Entschädigung bei Rücktritt oder Nichtinanspruchnahme gemäß Ziffer 4 sowie (d) Ansprüchen gemäß Ziffer 8. Vor einer Belastung nach (c) und (d) informiert das Hotel den Kunden / Gast in Textform über Grund und Höhe der Forderung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von sieben Tagen Stellung zu nehmen. Das Hotel ist berechtigt, bei Anreise eine Vorautorisierung in Höhe der voraussichtlichen Vergütung zuzüglich eines angemessenen Betrags für weitere Leistungen vorzunehmen und diese während des Aufenthalts angemessen zu erhöhen; nicht benötigte Beträge werden bei Abreise unverzüglich freigegeben.

3.12 Das Hotel akzeptiert die im jeweiligen Hotel ausgewiesenen Zahlungsmittel. Schecks und Fremdwährungen werden nicht angenommen. Für die Nutzung eines Zahlungsmittels erhebt das Hotel kein gesondertes Entgelt. Hinterlegt der Kunde / Gast keine Kreditkarte, kann das Hotel bei Anreise die Vorauszahlung der Vergütung sowie eine angemessene Kaution für weitere Leistungen verlangen; die Kaution wird bei Abreise verrechnet oder erstattet.

3.13 Kosten, die dem Hotel durch eine vom Kunden / Gast zu vertretende Rücklastschrift, eine unberechtigte Rückbelastung einer Kartenzahlung (Charge Back) oder eine mangels Deckung abgelehnte Zahlung entstehen, insbesondere Bank- und Kartengebühren, hat der Kunde / Gast zu ersetzen. Die Forderung, auf die sich die Zahlung bezog, bleibt unberührt und ist sofort fällig.

4 Rücktritt/Kündigung („Stornierung/Abbestellung“) des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels („No Show“)

4.1 Eine einseitige Lösung des Kunden / Gastes von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag oder in diesen AGB ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung muss jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Bei Buchung einer Fixrate (Non-Refundable Rate) ist ein Rücktritt des Kunden / Gastes ausgeschlossen; die Fixrate ist nicht stornierbar. Die vereinbarte Vergütung ist bei Buchung in voller Höhe fällig und wird dem hinterlegten Zahlungsmittel belastet. Storniert der Kunde / Gast dennoch oder reist er nicht an, gilt Ziffer 4.3 entsprechend; geleistete Zahlungen werden nach Ziffer 4.6 verrechnet. Für sonstige, nicht als Fixrate gebuchte Zimmerkontingente gilt ein etwaiger zwischen dem Hotel und dem Kunden / Gast gesondert vereinbarter Termin zum kostenfreien Rücktritt (Option); bis dahin kann der Kunde / Gast vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden / Gastes erlischt, wenn er/sie dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behält das Hotel seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde / Gast ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden / Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4.4 Sofern das Hotel die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die vom Hotel zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der vom Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.

4.5 Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Kunde / Gast die gebuchten Zimmer oder die gebuchten Leistungen, ohne dies rechtzeitig, mindestens am Vortag der Anreise (23:59 Ortszeit), mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt, ohne zuvor wirksam vom Vertrag zurückgetreten zu sein (No-Show). Eine bloße Mitteilung der Nichtanreise lässt den Vergütungsanspruch unberührt.

4.6 Das Hotel ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich der pauschalierten ersparten Aufwendungen dem Kunden / Gast in Rechnung zu stellen und von der Vorauszahlung bzw. Anzahlung/Sicherheitsleistung einzubehalten, soweit jene geleistet wurde.

5 Rücktritt durch das Hotel

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde / Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Hotelaufnahmevertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits ebenso berechtigt, vom Hotelaufnahmevertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden / Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde / Gast auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option gemäß 4.2, wenn andere Anfragen in Bezug auf die vertraglich gebuchten Zimmer vorliegen und der Kunde / Gast auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur verbindlichen Buchung bereit ist.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Hotelaufnahmevertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Hotelaufnahmevertrag oder in diesem Zusammenhang gebuchten sonstigen Leistungen und Lieferungen außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:

• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Hotelaufnahmevertrages oder anderer gebuchter Leistungen unmöglich machen;
• Zimmer oder Räume schuldhaft vom Kunden / Gast unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden / Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden / Gast den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig sein könnte;
• ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt;
• das Hotel dem Kunden / Gast (oder seinen/seiner Begleiter) gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen hat;
• das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden / Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde / Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen;
• der Kunde / Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden / Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse abgelehnt wird.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden / Gastes auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des Hotels gegen den Kunden / Gast bestehen, so kann das Hotel diesen pauschalieren. Ziffer 4.3 bis 4.6 gilt in diesem Fall entsprechend.

5.5 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

6.1 Der Kunde / Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden / Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde / Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Gebuchte Zimmer, die bei der Buchung ausdrücklich als „nicht garantiert“ ausgewiesen wurden, sind vom Kunden / Gast bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde / Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

6.4 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung der Zimmer für dessen vertragsüberschreitende Nutzung am Abreisetag bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr des Abreisetages 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden / Gastes werden hierdurch nicht begründet. Dem Kunden / Gast steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 Haftung des Hotels

7.1 Das Hotel haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Hotel, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für (i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (ii) für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde / Gast regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Hotels jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

7.2 Die sich aus Ziffer 7.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden das Hotel nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

7.3 Sollten Störungen oder Mängel an den vertragsgegenständlichen Leistungen auftreten, wird das Hotel bei Kenntniserlangung bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde / Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.4 Für in das Hotel eingebrachte Sachen des Kunden / Gastes haftet das Hotel dem Kunden / Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde / Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.5 Soweit dem Kunden / Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.6 Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden / Gast die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Für die Nachsendung wird ein Entgelt von 5,00 € zuzüglich der tatsächlichen Portokosten erhoben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1.

7.7 Zurückgelassene Sachen des Kunden / Gastes oder seiner Begleitpersonen werden nur auf Anfrage sowie auf Risiko und Kosten des Kunden / Gastes nachgesandt; das Entgelt nach Ziffer 7.6 gilt entsprechend. Das Hotel bewahrt zurückgelassene Sachen für die Dauer von sechs Monaten auf. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Fundsachen (§§ 965 ff. BGB), insbesondere die Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Fundstelle; ein Eigentumserwerb des Hotels richtet sich nach § 973 BGB. Die Haftungsbegrenzungen der Ziffer 7.1 gelten entsprechend.

7.8 Soweit Drittfirmen dem Kunden / Gast im Hotel Leistungen anbieten oder erbringen, handeln diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; das Hotel wird insoweit nicht Vertragspartnerin des Kunden / Gastes. Für Schäden im Zusammenhang mit solchen Drittleistungen haftet das Hotel ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 7.1.

8 Haftung des Kunden / Gastes

8.1 Der Kunde / Gast haftet dem Hotel für Schäden an Gebäude, Einrichtung und Inventar, die er, seine Begleitpersonen oder seine Besucher schuldhaft verursachen. Der Kunde / Gast hat das Zimmer bei Abreise in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat; die vertragsgemäße Abnutzung bleibt außer Betracht.

8.2 In allen Zimmern und öffentlichen Bereichen des Hotels gilt Rauchverbot, soweit Bereiche nicht ausdrücklich als Raucherbereiche ausgewiesen sind. Bei Verstoß kann das Hotel die Kosten der Sonderreinigung sowie einen etwaigen Ausfall des Zimmers für die Dauer der Reinigung als Schadensersatz verlangen und hierfür eine Pauschale von 250,00 € berechnen. Dem Kunden / Gast steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.3 Löst der Kunde / Gast oder eine seiner Begleitpersonen schuldhaft einen Fehlalarm der Brandmeldeanlage aus, insbesondere durch Rauchen oder den unsachgemäßen Gebrauch elektrischer Geräte, trägt er die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die dem Hotel in Rechnung gestellten Kosten eines Feuerwehreinsatzes.

9 Verjährung

9.1 Sämtliche Ansprüche eines Kunden / Gastes, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gegen das Hotel sowie dessen Organe und Angestellten verjähren grundsätzlich innerhalb eines (1) Jahres ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche eines solchen Unternehmers gegen das Hotel verjähren jedoch kenntnisabhängig spätestens innerhalb zwei (2) Jahren, kenntnisunabhängig spätestens in zehn (10) Jahren ab der Pflichtverletzung. Dies gilt auch für Ansprüche von Dritten, die gemäß Ziffer 2.2 eine Buchung für einen solchen Kunden / Gast vornehmen. Für Kunden / Gäste, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.2 Die in Ziffer 9.1 vereinbarten Verjährungsverkürzungen gelten nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden gelten die verkürzten Verjährungsfristen nicht bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne der Ziffer 7.1.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

10.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des jeweiligen Hotels.

10.3 Ist der Kunde / Gast Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Das Hotel kann wahlweise den Kunden / Gast aber auch am Sitz des Kunden / Gastes verklagen. Dasselbe gilt jeweils bei Kunden / Gästen, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU haben.

10.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

10.5 Das Hotel ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für den Hotelaufnahmevertrag nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Reit im Winkl, 2026